Pressemitteilung

MdL Brigitte Hofmeyer zur Nutzung der Pommernkaserne
Wolfhagen muss Chance erhalten!   -    Unverantwortliche Hängepartie!

Mit Verwunderung hat die SPD Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer auf die Verweigerungstaktik der Hessischen Landesregierung in Bezug auf die weitere Nutzung der Pommernkaserne reagiert. Die von Professor Ruge Anfang des Jahres vorgeschlagene Nutzung zur Europäischen Weiterbildungsuniversität sei eine einmalige Chance für die ehemalige Kreisstadt. Ein solches Projekt könne jedoch nur umgesetzt werden, wenn „alle an einem Strang“ zögen. Dazu zähle sie nicht nur alle Parteien in der Stadt Wolfhagen, sondern den Landkreis und das Regierungspräsidium genauso wie die Landes- und Bundesregierung.

Die Bundesregierung habe inzwischen deutlich gemacht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine solche Nutzung begrüßt und unterstützt. Die Hessische Landesregierung fordere mit Recht eine Machbarkeitsstudie, doch weigere sie sich, deren Inhalte festzulegen. Dies sei jedoch Voraussetzung für die spätere Anerkennung.

„Die Bedenken des Bürgermeisters, dass bei nichtabgestimmten Inhalten, die Landesregierung die Machbarkeitsstudie trotz positiver Beurteilung nicht anerkennen könnte, teile ich“, so Hofmeyer in ihrer Stellungnahme.

Der Bürgermeister habe mit Prof. Ruge alle Fraktionen im Hessischen Landtag aufgesucht und das Projekt detailliert vorgestellt. Die SPD Landtagsfraktion habe das Projekt außerordentlich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes notwendig sei. Genau dies sieht die SPD-Landtagsabgeordnete derzeit als Grund für die abwartende Haltung der CDU-Landesregierung.

Für sie sei ganz klar, dass sich Wolfhagen ohne ein grundsätzlich positives Signal aus der CDU-Fraktion in Wiesbaden die Machbarkeitsstudie sparen könne. Denn nur mit einem eindeutigen Hinweis, dass man im Falle eines positiven Studienergebnisses bereit sei, das Hochschulgesetz anzupassen, mache die Auftragsvergabe Sinn.

„Die CDU muss sofort erklären, ob sie bereit ist, eine Weiterbildungs-Universität nach dem von Prof. Ruge vorgestellten Konzept mit zu tragen. Denn das bedeutet auch, hierfür Startmittel bereitzustellen, und das muss politisch gewollt sein“ stellt die Landtagsabgeordnete fest. Sie sei sehr verwundert darüber, dass vom CDU-Fraktionsvorsitzen­den das Thema auf den Wolfhager Abgeordneten Dr. Lübcke abgewälzt werde. Solche weitreichenden Entscheidungen könne ein einzelner Abgeordneter nicht tragen. Das hätten bereits die Behördenschließungen in der ehemaligen Kreisstadt gezeigt.

„Wolfhagen wäre schon längst einen Schritt weiter, wenn man im Zuge der Behördenschließungen entschieden hätte, die zentrale Bodenmanagementbehörde in die Pom­mernkaserne zu verlegen und nicht für 15 Mio. Euro in Korbach neu zu bauen“, so Hofmeyer. Das Land Hessen sei nun in der Pflicht, Wolfhagen besonders zu unterstützen, da die Landesregierung für Strukturförderung zuständig sei.

27.04.2005