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SPD- Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt:

In Zierenberg regiert der Stillstand!

SPD- Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt

 

„Zwei der vier von der SPD- Zierenberg eingebrachten Beschlussvorlagen wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU, UFW und FDP abgelehnt oder so verändert, dass das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar ist“, bedauert der Pressesprecher der SPD- Fraktion Thomas Beneke.

Im ersten Antrag ging es um die Beteiligung der Stadt Zierenberg am SWIM- Programm des Landes Hessen. Durch dieses Förderprogramm soll die Bäderlandschaft in Hessen erhalten und modernisiert werden. Die gewünschten Maßnahmen werden vom Land Hessen mit bis zu 70% der Kosten gefördert. Einziger Kritikpunkt der drei Parteien: Die SPD wollte vorsorglich Geld zur Bezahlung des städtischen Eigenanteils in den kommenden Haushalt einstellen. „Dies wäre zwingend notwendig gewesen, um überhaupt an dem Programm teilnehmen zu können“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Mander klar. „Nach der erzwungenen Änderung können keine Eigenmittel bereitgestellt werden und deshalb gilt: Ohne Eigenmittel keine Fördermittel!“

 

Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD- Antrag, sich im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit an einer Teilzeitstelle zum Fördermittelmanagement zu beteiligen. Ein optimales Fördermittelmanagement ermöglicht es, im Dschungel der möglichen Fördermittelgeber von Landkreis, Land, Bund und EU mit ihren tausenden an Förderprogrammen Einsparmöglichkeiten für die Stadt zu entdecken. Außerdem sollen die beteiligten Kommunen bei der Antragstellung unterstützt werden. „Durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wollten wir den Zierenberger Anteil an den Kosten der Teilzeitstelle in sehr überschaubarem Rahmen halten“, erklärt Beneke. „und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich diese Ausgaben rechnen würden.“

 

Selbst der ursprünglich gemeinsam entwickelte Antrag aller im Zierenberger Stadtparlament  vertretenen Parteien zum Neubau eines Radweges entlang der Landesstraße L 3211, wurde von CDU, UFW und FDP derart verändert, dass lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat erging und nur die Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Mit der Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich kann also frühestens 2020 begonnen werden.

 

Es sei nicht zu verstehen, warum Anträge der SPD, die die Stadt weiterbringen sollen, ständig von den drei Parteien blockiert würden. „Der Zusammenschluss von CDU, UFW und FDP bringt kaum Ideen ins Parlament ein, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“, kritisiert Mander. „So sind auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, welche die SPD aus sozialer Verantwortung gegenüber den Zierenberger Bürgern einführen wollte, am Votum der ‚Koalition‘ gescheitert.“ Die drei Parteien handelten offenbar nach der Devise: Es reicht, wenn wir der SPD zeigen, wer hier die Mehrheit hat. „Wenn man so regieren will, gibt es leider nur einen Verlierer: Die Bürger der Stadt Zierenberg“, bedauert Mander.


Zierenberg, den 31.10.2018

 




Wiederkehrende Straßenbeiträge: 
Knappe Mehrheit aus
CDU/UFW/FDP
verhindert sozial gerechtere Lösung

Stadtpolitik

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

All dies sei den Mandatsträgern während einer Informationsveranstaltung von einem externen Fachmann genauestens erläutert worden. Dabei habe es auch Antworten auf ausnahmslos alle Fragen gegeben, die während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von CDU und UFW als ungeklärt bezeichnet wurden. „Fakt ist, dass nur sehr wenige Zierenberger Stadtpolitiker diese Chance genutzt haben, sich über Kosten und Nutzen einer veränderten Beitragsumlegung zu informieren“, erinnert Mander.

„Ich glaube nicht daran, dass es wirklich sachliche Gründe waren, die zur Ablehnung unseres Antrags geführt haben. Warum sonst behält man –wie in der Zeitung zu lesen war- einen fertig vorbereiteten Änderungsantrag in der Tasche und stimmt mit knapper Mehrheit den SPD- Antrag nieder?“ Für parteipolitische Winkelzüge sei kein Platz, wenn es um die finanzielle Entlastung der Menschen gehe. Hier seien Machtspielchen getrieben worden, für die letztlich diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssten, die sich auch weiterhin mit 10.000 Euro und mehr an den Sanierungskosten ihrer Straßen beteiligen müssten.

„Sich beim Land für den vollständigen Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzusetzen, ist sicher gut und richtig. Solange wir aber noch Gebühren zahlen müssen, wird die Zierenberger SPD weiter für wiederkehrende Beiträge und damit für mehr Gerechtigkeit für die Bürger kämpfen“, betont Mander.

Zierenberg, den 07.09.2018






SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

„Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung so genannter ‚wiederkehrender Straßenausbaubeiträge‘ die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Zierenberger SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Hessen mehrheitlich angewandte Abrechnungsverfahren zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte. „Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist in höchstem Maße ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt“, erläutert Fraktionschef Andreas Mander die Auffassung der Genossen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werde die Belastung auf die Schultern aller Bürger eines Stadtteils umgelegt. Für jeden Einzelnen ergebe sich so ein vertretbarer Kostenaufwand.
„Die jetzt von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, dass Gemeinden auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten, ist reine Augenwischerei“, so
Fraktionspressesprecher Dr. Thomas Beneke. „Die Straßensanierungen müssen laut diesem Konzept aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. Dazu werden die vom Land Hessen chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden z.B. die Grundsteuer erhöhen müssen“,
befürchtet er. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit Mehrkosten belastet, selbst wenn die Gemeinde über Jahre keine Sanierung durchführe.
Wiederkehrende Beiträge würden dagegen nur dann fällig, wenn tatsächlich Baukosten entstanden seien, also für einen sehr begrenzten Zeitraum.
„Gemeinsam mit der Hessen-SPD kämpfen wir auch weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitige Einführung einer Investitionspauschale, mit der das Land die wegfallenden Einnahmen komplett ausgleicht“,
betont Rüdiger Umbach, der sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Oberelsungen stets für die Einführung eines gerechteren Abrechnungssystems eingesetzt hat. „Bis zur Umsetzung dieses wirklich großen Wurfs, einem Hauptziel der Hessen-SPD bei der kommenden Landtagswahl, sind wiederkehrende Straßenbeiträge die beste weil gerechteste Lösung. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
beantragen, die Straßenbeitragsatzung zu ändern und die wiederkehrenden Straßenbeiträge bis zum Jahresende einzuführen.“

Zierenberg, den 06.07.2018





Zierenberger Bauhof:

SPD- Fraktion stimmt geschlossen gegen externe Effizienzuntersuchung

Stadtpolitik

Gegen die Stimmen der SPD wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montag die von CDU, UFW und FDP geforderte externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofes in Zierenberg beschlossen. Voran gegangen war eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf die UFW und CDU zwei Sitzungsunterbrechungen beantragen mussten, um ihren Antrag zu verändern, zu ergänzen und rechtskonform zu formulieren.

 Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Mander, betonte in seiner Rede, dass die von den beantragenden Parteien vorgetragene, dem Untersuchungsergebnis vorgreifende mögliche Aufstockung des Bauhofpersonals eine ganz neue, bisher unbekannte Richtung der bisherigen Sparpolitik einläute. „In jeder Haushaltsberatung der vergangenen Jahre wurde der Stellenplan von den drei Parteien als mögliches Ziel größerer Einsparungen ausgemacht. Deshalb kann ich nicht glauben, dass die Antragsteller tatsächlich bereit wären, als Ergebnis der nun beantragten externen Effizienzuntersuchung tatsächlich den Stellenplan zu erweitern.“

Bürgermeister Stefan Denn sah den Antrag äußerst kritisch und stellte eine Zurückweisung in Aussicht. „Während der Haushaltsberatungen am Jahresanfang war ausreichend Gelegenheit, Anträge zum Stellenplan einzubringen und die Besetzung von vakanten Stellen zu verschieben“, begründete Denn seine Kritik. „Nachdem der Haushalt 2018 - einschließlich Stellenplan- im Februar mehrheitlich beschlossen wurde, liegt die Besetzung von Stellen vollständig in der Verantwortung des Magistrats.“ Damit schieße der Antrag über das Ziel hinaus, denn die beantragenden Fraktionen dürften nach der hessischen Gemeindeordnung nicht in die laufenden Geschäfte des Magistrates eingreifen.

Ein mündlich vorgetragener Ergänzungsantrag, in dem eine Arbeitsgruppe gefordert wurde, die mit Unterstützung von Bauhof- und  Verwaltungsmitarbeitern die Untersuchungsgrundlagen erarbeiten soll, greift nach Ansicht des Bürgermeisters in sein unmittelbares Direktionsrecht ein, nach dem er als Chef der Verwaltung bestimmt, welche Mitarbeiter an solchen Arbeitsgruppen teilnehmen und/oder ob er selbst einer solchen AG angehört.

Zu der von den Antragsparteien beklagten mangelnden Bereitschaft der SPD zur Zusammenarbeit sagt der Pressesprecher der SPD Fraktion, Dr. Thomas Beneke: „Wer zur ‚Regierungsbildung‘ koaliert, der muss sich nach unserer Überzeugung auch seiner sozialen Verantwortung bewusst sein.“ Man könne und dürfe nicht alles einem Sparzwang opfern, und die SPD sei nach wie vor davon überzeugt, dass dies die Zielrichtung des Antrags sei. „Zusammenarbeit funktioniert nur wechselseitig. Es ist unlauter, ausschließlich dann nach Kommunikation zu rufen, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist und man feststellt, dass ein Antrag nicht so gut ankommt wie gewünscht.“

Zierenberg, den 20.03.2018




Gegen externe Effizienzuntersuchung des Zierenberger Bauhofs: SPD- Fraktion stellt sich vor die Mitarbeiter

Stadtpolitik

Verwunderung hat der gemeinsame Antrag von CDU, UFW und FDP über eine externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofs in Zierenberg bei SPD- Fraktion ausgelöst. In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen, dass eine externe Stelle die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bauhofs untersucht. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle bis zum Vorliegen eines Ergebnisses auszusetzen.

„Welche Absichten die Verfasser verfolgen, wird erst nach mehrmaligem Lesen deutlich“, sagt der Pressesprecher der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, Dr. Thomas Beneke. „Neben Winterdienst, Straßenreinigung, Pflege von städtischen Anlagen und Grünflächen oder der schnellen Hilfeleistung bei einer Vielzahl von kurzfristigen Aufgaben, ist unser Bauhof seit Jahren Garant für die reibungslose und erfolgreiche Durchführung städtischer Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Weinbrunnenfest oder Viehmarkt. Was hier geleistet wird, beweist immer wieder die Kompetenzen des Bauhofs und das große Engagement des Teams.“

Dies jetzt mit einem Antrag auf externe Effizienzuntersuchung in Frage zu stellen, deute auf ein tiefsitzendes und durch nichts begründetes Misstrauen gegenüber den städtischen Mitarbeitern hin. „Regelmäßig zeigen neutrale Untersuchungen, dass Outsourcing und Privatisierungsaktionen nicht zur gewünschten Effizienzsteigerung oder Kostenreduzierung führen“, erklärt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion. Zielsetzung des Antrags sei daher offensichtlich, auf dem Rücken der Bauhofmitarbeiter Einsparpotenziale zu finden. „Hinzu kommt, dass eine solche Untersuchung einen hohen fünfstelligen Betrag an Kosten verursachen dürfte. CDU, UFW und FDP lassen sich gern für ihren angeblichen Sparwillen feiern, werfen hier aber das Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus.“ Außerdem sei im Antrag von einer Finanzierung aus ‚frei werdenden Mitteln“ die Rede. „Es ist offensichtlich, dass dieses Geld im gerade erst verabschiedeten Haushalt nicht zur Verfügung steht, und eine solche Summe ‚irgendwo‘ im laufenden Betrieb einzusparen, ist haushaltsrechtlich nicht möglich“, erklärt Mander.

Es reiche nicht aus, einfach eine Stelle nicht zu besetzen und die dennoch vorliegenden Arbeiten auf die restlichen Schultern zu verteilen. „Dies ist in höchstem Maße unsozial und wird von der SPD- Fraktion nicht mitgetragen. Wir sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit und Effizienz des Zierenberger Bauhofs und brauchen uns darin nicht für viel Geld von externen Beratern bestärken zu lassen! Wir sperren uns nicht gegen Modernisierungen, gegen Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit oder gegen die Einführung einer Kosten- Leistungs- Rechnung. Aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Bauhofes! Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und hoffen, dass sich weitere Stadtverordnete unserer Auffassung anschließen.“

Zierenberg, den 08.03.2018




Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Andreas Mander zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Stadtpolitik

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen Überschuss aus.

Trotz einem kalkulierten Überschuss von 290.000,00 EUR, was zunächst richtig gut klingt, muss weiterhin von einer angespannten Haushaltslage ausgegangen werden. Nicht nur die „schwarze Null“ muss stehen, was schon per se eine große Herausforderung ist.

Darüber hinaus ist eine Nettoneuverschuldung künftig zu vermeiden, das heißt: Kredite dürfen künftig nur in der Höhe aufgenommen werden, in der alte Kredite getilgt werden. Sämtliche Investitionen müssen über Jahresüberschüsse im ordentlichen Ergebnis finanziert werden. Damit sind unserem Investitionsspielraum Leitplanken gesetzt!

Wir konsumieren unterm Strich aktuell zu viel und investieren noch zu wenig. Unsere Zielsetzung kann daher nur sein, zukünftig deutlich mehr Überschüsse zu erwirtschaften, denn nur dann können wir auch mehr investieren! Und nicht nur das – die Überschüsse werden für Investitionen, aber auch für den weiteren Schuldenabbau benötigt.

Das alles fordert ungemeine Anstrengungen und Disziplin. Entscheidungen müssen gut durchdacht und ausgewogen getroffen werden.

 

Die Inanspruchnahme der Hessenkasse (= Landesprogramm zum Abbau der Kassenkredite) bleibt uns erspart. Hier wären durch den Eigenanteil der Kommune an der Finanzierung erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen entstanden. Der Ausgleich der Kassenkredite  wird uns aus eigener Kraft gelingen.

 

Abzuwarten bleibt hier die Auswirkung der Inanspruchnahme der Hessenkasse durch den Landkreis Kassel. Ich gehe davon aus, dass dieser die Finanzierung seines Eigenanteils über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weitergeben wird.

 

Ein gutes Signal ist an dieser Stelle: die Aussicht auf Investitionshilfen in Höhe von 1,35 Mio. EUR. Dies wird helfen, den über die vergangenen Jahre aufgelaufenen Investitionsstau in unseren Einrichtungen zu lösen. Denn der Erhalt unserer Infrastruktur bleibt eine große Aufgabe auch für die kommenden Jahre. Die erhöhten Ansätze für das Jahr 2018 im Bereich der Gebäudeunterhaltung und beim Straßenflick zeigen den Weg in die richtige Richtung.

 

Wir stehen in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, im Besonderen bei den Kosten für die Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind gebührenfreie Angebote erstrebenswert. Aber: Wie wir unseren Kindern schon lehren: Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann! Denn das Geld dafür muss ja irgendwo herkommen. Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die Kita- Gebühren für Kinder über 3 Jahren ab Sommer 2018 größtenteils abzuschaffen. Dieses Engagement des Landes ist ein wichtiger Schritt für die finanzielle Entlastung von Familien – die Finanzierung muss jedoch einmal beleuchtet werden. Beabsichtigt ist, die ohnehin viel zu geringe Beteiligung des Landes auch noch zur Hälfte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu generieren, also mit Geldern die den Kommunen ohnehin zustehen und ihnen dann an anderer Stelle fehlen. Hinzu kommt, dass der künftig wegfallende Teil der Elterngebühren nicht vollständig gegenfinanziert wird. Der finanzielle Anteil der Stadt Zierenberg an den Betreuungskosten wird daher größer – und wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Dieser Umstand kann mittelfristig nur zu weiteren Steueranhebungen führen.

Zierenberg versteht sich als eine kinder- und familienfreundliche Stadt, was die Zuzugszahlen und dadurch bedingt steigenden Kinderzahlen bestätigen. Mit unseren drei städtischen Kindergärten haben wir eine gute Betreuungssituation  geschaffen, die es Eltern ermöglicht, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Daher wollen wir das Betreuungsangebot in der Kernstadt deutlich ausbauen und damit dem steigenden Bedarf an Plätzen für die Kindertagesbetreuung gerecht werden. Eltern sollen in Zierenberg keine Sorge haben, keinen Kindergartenplatz zu bekommen.

 

Einer der größten Ausgabenblöcke in diesem Haushalt sind die Personalaufwendungen. Die wesentlichen Steigerungsfaktoren sind dabei die Tarif- und Besoldungserhöhungen, auf die wir wenig Einfluss haben, als auch der wachsende Personalbedarf in der Kinderbetreuung.  Machen wir uns an dieser Stelle bewusst: Das Personal ist die Basis einer Verwaltung, eines Bauhofs und in der Kinder- und Jugendbetreuung. Es entscheidet über Qualität und Quantität bei der Aufgabenerfüllung, die der Bürger von uns erwartet. Vor allem gesellschaftliche und gesetzliche Anforderungen lösen hier spürbare Aufgabenzuwächse aus. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank an das Personal der Stadt Zierenberg für die geleistete Arbeit auszusprechen.

 

Wir konnten in den letzten Jahren bereits eine Menge bewegen und zukunftsweisende Weichen für die Entwicklung unserer Stadt stellen. Den eingeschlagen Kurs wollen wir konsequent fortsetzen.

 

Mit der  Ausweisung eines weiteren Baugebiets in der Kernstadt und der Prüfung zusätzlicher Flächen im Stadtteil Burghasungen wollen wir ein gesundes Wachstum unserer Stadt generieren und weiterhin für den Zuzug attraktiv sein. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Gewerbe und zusätzliche Arbeitsplätze angesiedelt werden. Den denkbar besten Standort dafür haben wir im Stadtteil Oelshausen gefunden. Hier werden wir die Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen vorantreiben.

Mit einer wachstumsorientierten Politik wird die Stadt Zierenberg die Konsolidierung und den Schuldenabbau bewältigen.

 

Somit weist der Haushaltsetat für das Jahr 2018 in die richtige Richtung. Bei Weitem können wir nicht alles machen, was wir gerne würden. Wenn wir uns zusammen auf die wichtigen Zukunftsaufgaben verständigen und gemeinsam im Sinne unserer Bürger hieran arbeiten, werden wir dem besten Zuhause in diesem Jahr ein großes Stück näher kommen.

05.02.2018

 




Gemeinsame Mitgliederversammlung aller vier Zierenberger SPD-Ortsvereine, mit Ehrung langjähriger Mitglieder des Ortsvereins Oelshausen

Im Rahmen der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Zierenberger SPD-Ortsvereine, Burghasungen, Oberelsungen, Oelshausen, Zierenberg, am 13.12.2017, aus Anlass der Vorstellung der fünf Bewerber um die Nachfolge von Brigitte Hofmeyer für das Landtagsmandat, ehrte der Unterkreisvorsitzende des SPD-Unterkreises Wolfhager Land Stefan Denn die beiden Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oelshausen, Heinrich Degenhardt und Wilfried Homolla für über 40jährige Mitgliedschaft.
Denn lies die Zeit von vor 40 Jahren Revue passieren, als eine Sozial-Liberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt unser Land regierte.

Heinrich und Wilfried 80 Jahre SPD
(Foto privat) von links: Wilfried Homolla, Stefan Denn, Heinrich Degenhardt



Touristische Arbeitsgemeinschaft: Beitritt ist eine große Chance für Zierenberg, auch ohne Wolfhagen

Stadtpolitik

Touristische Arbeitsgemeinschaft
Beitritt ist eine große Chance

In der jüngsten Sitzung der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung, wurde mit breiter Mehrheit der Beitritt zur „Touristischen Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ beschlossen. „Damit hat die ewige Hängepartie endlich ein Ende, ist sich Andreas Mander mit seinen Fraktionsmitgliedern einig. „Für uns war nicht verständlich, weshalb die anderen Parteien ihre Zustimmung so lange herausgezögert haben.“

Ohne einen Beitritt zur TAG hätte es keine Fördermittel für touristische Projekte im Stadtgebiet mehr gegeben. „Auch wenn man in Zierenberg und seinen Stadtteilen nicht täglich über typische Touristen mit Koffer oder Kamera stolpert, haben wir doch gern genutzte Wanderwege und mit Campingplatz, Freibad sowie dem Dörnberg samt Naturparkzentrum echte Attraktionen zu bieten“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Mit dem Startpunkt des Habichtswaldsteigs und dem auf Initiative der SPD eingerichteten kostenfreien WLAN- Hotspot auf dem Marktplatz gebe es für Geschäfte und Betriebe sehr gute Chancen vom Tourismus zu profitieren, ist die SPD Fraktion überzeugt.

„Einige Bürgerinnen und Bürger haben den Schritt gewagt und bieten Unterkünfte an. Hier zu einheitlichen Qualitätsstandards, einer bundesweiten Vermarktung und komfortablen Buchungsmöglichkeiten über das Internet zu kommen, gehört zu den wichtigen Angeboten der TAG“, stellt Mander klar. „Wir sind überzeugt von den positiven Effekten der TAG- Mitgliedschaft und fordern alle dazu auf, die Angebote und Chancen zu nutzen.“



725 Jahr- Feier in der Stadt Zierenberg- SPD: Beschluss soll kurzfristig erfolgen

Stadtpolitik

725 Jahr- Feier in der Stadt Zierenberg
SPD: Beschluss soll kurzfristig erfolgen

„Wir haben den Stadtverordnetenvorsteher aufgefordert, kurzfristig eine Sitzung des Stadtparlaments einzuberufen“, teilt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit. "Bedauerlicherweise ist in der letzten Sitzung kein Beschluss gefasst worden, da die UFW die Absetzung von der Tagesordnung beantragt hatte." Die Zeit für die Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe im bevorstehenden Jubiläumsjahr sei ohnehin schon sehr knapp. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung erst bei der nächsten planmäßigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober ließe das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Klar ist für die Sozialdemokraten, dass für die Vorbereitung eine Arbeitsgruppe gebildet wird. Neben der AG Stadtjubiläum soll die bestehende Viehmarktkommission federführend die Planung und Durchführung der Hauptveranstaltung übernehmen. Die Durchführung des Viehmarkts soll für das Jahr 2018 ausgesetzt werden, da zwei in ihrer Größenordnung vergleichbare Veranstaltungen zu viel sind.

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, die Kirchen und die Gewerbegemeinschaft einbinden und mitwirken“ so Mander abschließend.

 
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10 Gründe



Jugendräume in Zierenberg und den Stadtteilen: SPD Zierenberg tritt für Ausbau der Jugendarbeit ein

Lokalpolitik

Jugendräume in Zierenberg und den Stadtteilen
SPD Zierenberg tritt für Ausbau der Jugendarbeit ein

„Die Jugendarbeiter in Zierenberg und den Stadtteilen machen einen sehr guten Job und verdienen größtmögliche Unterstützung“, so das Fazit einer Diskussionsrunde bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Zierenberg. Die neu aufgestellte Jugendarbeit in Zierenberg habe eine ausgezeichnete Bilanz aufzuweisen. Die Jugendräume in den Ortsteilen sowie das neu errichtete Jugendhaus in der Kernstadt erfreuten sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Neustart der Jugendarbeit in der Kernstadt zu Mehrarbeit bei den städtischen Jugendarbeitern führen werde, sagt Dr. Thomas Beneke, Ortsvereinsvorsitzender der Kernstadt- SPD. Jetzt müsse der Stellenplan für diese wichtigen Einrichtungen dem Bedarf angepasst werden.

„Es ist eine recht einfache Rechnung: Selbst wenn die Jugendräume in Burghasungen, Oberelsungen, Oelshausen und der Kernstadt an jeweils nur zwei Wochentagen für vier Stunden geöffnet sein sollen, braucht die Jugendarbeit allein hierfür 32 Arbeitsstunden.“ Hinzu kämen die nicht zu unterschätzende Vor- und Nachbereitungszeit für jeweils mehrere Gruppen, die Fahrtzeiten zwischen den einzelnen Ortsteilen, Verwaltungs‑ und Organisationstätigkeiten, die zeitintensive Anlaufphase beim neuen Jugendhaus in der Kernstadt sowie der große Zeitbedarf für die alljährlich sehr gut angenommenen Ferienspiele.

Ganz unabhängig von den Anforderungen die Jugendliche, Eltern oder Politik an die konkrete Ausgestaltung der Jugendarbeit stellen, sei dies mit den vorhandenen 55 Wochenstunden nicht zu leisten, sind sich die Genossen einig. Die Stadt solle deshalb die jetzt benötigte Elternzeitvertretung als Chance nutzen, eine oder einen weiteren engagierten Jugendarbeiter nach Zierenberg zu holen und eine Perspektive für ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bieten. „Für nur neun Monate dürfte sich kaum eine qualifizierte Teilzeitkraft finden lassen. Deshalb sollte schon bei der Ausschreibung deutlich gemacht werden, dass Zierenberg an einer längerfristigen Zusammenarbeit gelegen ist“, so die Zierenberger Genossen. Jugendarbeit sei ein wichtiger ergänzender Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche. Sie rege junge Menschen zu sozialem Engagement und gesellschaftlicher Mitverantwortung an, und dies wolle die SPD Zierenberg unterstützen. „Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, bei der Jugendarbeit Kosten zu sparen!“

Zierenberg, den 02.04.2017







SPD Zierenberg

Gemeinsame Internet-Präsentation der Gewerbetreibenden nicht länger aufschieben

 

„Offenbar haben die übrigen Fraktionen des Stadtparlaments unsere Initiative nicht verstanden“, so die Reaktion des Stadtverordneten und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Dr. Thomas Beneke, auf jüngste Pressemitteilungen zum WLAN in Zierenberg. „Es ging uns nicht darum, für viel Geld im gesamten Stadtgebiet freies WLAN anzubieten.“ Vielmehr habe die SPD den auf ihre Initiative und dank toller Unterstützung durch die Netcom Kassel in Kürze kostenfrei verfügbaren WLAN-Hotspot auf dem Marktplatz zum Anlass genommen, die Tourismusbetriebe und Gewerbetreibenden der Stadt an einen Tisch zu holen. „Es wird immer wieder beklagt, dass Nutzer unserer schönen überregionalen Wanderwege in den Nachbargemeinden übernachten und morgens mit Bussen zum Startpunkt nach Zierenberg gebracht werden. Abends passiert das Gleiche in umgekehrter Richtung, und so bleibt kein Cent in Zierenberg“, kritisiert Beneke. „Deshalb werben wir für eine umfassende, barrierefreie und stets aktuelle Internet-Präsentation der Tourismusbetriebe und Gewerbetreibenden unserer Stadt.“ In Zeiten von Internet und Smartphone müsse man mit einem derartigen Aushängeschild auf die gute Infrastruktur von Zierenberg aufmerksam machen, ist die SPD überzeugt.

 

Um die geforderte Aktualität dauerhaft sicherzustellen, sei es unbedingt erforderlich, dass die Gewerbetreibenden selbst Verantwortung für die gemeinsame Internet-Präsentation ihrer Angebote übernehmen. „Wer einmal versucht hat, mithilfe einer Suchmaschine oder über die Homepage der Stadt auf die Schnelle ein geöffnetes Restaurant, einen Arzt oder eine Notdienstapotheke in Zierenberg zu finden, weiß wovon ich rede“, verdeutlicht Beneke. Die Homepage der Stadt könne und müsse nicht das leisten, was die Zierenberger Betriebe bräuchten, um stets aktuell ihre Leistungsfähigkeit zu präsentieren. „Nur bei aktiver Beteiligung derer, die letztlich einen Nutzen davon haben, kann eine Internet-Präsentation des Zierenberger Gewerbes funktionieren, und zu diesem Mitmachen fordern wir erneut auf.“




Freies WLAN auf dem Zierenberger Marktplatz: SPD- Ortsverein Zierenberg lädt zum Mitmachen ein

Stadtpolitik

12.12.2016

Freies WLAN auf dem Zierenberger Marktplatz
SPD- Ortsverein Zierenberg lädt zum Mitmachen ein

Auf Initiative des SPD- Ortsvereins Zierenberg hat die SPD im Zierenberger Stadtparlament den Antrag eingebracht, baldmöglichst freies WLAN in Zierenberg anzubieten. Für einen ersten Schritt konnte die Netcom Kassel als Sponsor gewonnen werden. Die Telekommunikationsexperten haben erst kürzlich in Hofgeismar freies WLAN installiert und sind bereit, die technischen Voraussetzungen für einen WLAN- Hotspot auf dem Marktplatz zu schaffen.

 

„Als Ausgangspunkt bzw. Zwischenstation überregionaler Wanderwege ist der Marktplatz ein idealer Ort für ein solches Pilotprojekt“, erklärt Dr. Thomas Beneke, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Zierenberg. „Weitere Hotspots könnten wir uns in der Zukunft an Bahnhof, Bürgerhaus, Jugendhaus und weiteren markanten Punkten in Stadt und Stadteilen vorstellen.“

 

Dank des Sponsors könne die Technik für den Hotspot auf dem Marktplatz nahezu kostenfrei realisiert werden. Hauptziel der SPD sei es, Besuchern der Stadt über das Internet möglichst schnell einen Überblick über touristisch attraktive Punkte, Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Gastronomie und vieles mehr zu geben. „Dazu müssen den Besuchern, die das WLAN auf dem Marktplatz nutzen, unmittelbar nach dem Aufbau der Verbindung die entsprechenden Angebote der Stadt in übersichtlicher Form präsentiert werden“, so der Plan der SPD. Wer sich dabei in welcher Form darstelle, müsse in nächster Zeit entschieden werden.

 

„Weil für die Gestaltung einer zusammenfassenden, barrierefreien Präsentation Zierenbergs Kosten entstehen werden, die auf möglichst viele Beteiligte verteilt werden sollten, wenden wir uns alle am Tourismus Interessierten und Gewerbetreibenden der Stadt und laden zum Mitmachen ein. Wer Interesse hat, sich an diesem Projekt zu beteiligen, sendet bitte eine Mail an Vorstand(at)spd- zierenberg.de oder vorstand(at)spd-oelshausen.de nimmt unter 05606 / 8955 Kontakt mit uns auf. Sobald die finalen Absprachen mit dem Sponsor abgeschlossen sind, werden wir dann zu einem Treffen einladen, bei dem erste Details besprochen werden sollen.“

 

 

SPD- Fraktion Zierenberg: Mehr Stunden für die Jugendarbeit

01.12.2016

Jugendfreundliche Öffnungszeiten und gute Betreuung in den Jugendräumen
SPD- Fraktion Zierenberg: Mehr Stunden für die städtische Jugendarbeit
„Wir sind froh und glücklich über die bevorstehende Eröffnung des neuen Jugendhauses in der Zierenberger Kernstadt – jetzt muss es aber mit Leben gefüllt werden“, begründet Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Initiative seiner Fraktion. „Die Kalkulation für Ausstattung und laufende Kosten des Hauses bewegt sich an der absolut untersten Grenze. Das Haus jetzt mit Leben zu füllen, kann aber nur mit einer vernünftigen Personalausstattung gelingen!“ Die SPD habe sich immer für eine gute Jugendarbeit in allen Ortsteilen eingesetzt und dabei oftmals erhebliche Widerstände der anderen Parteien überwinden müssen. „Wir haben jetzt gut ausgestattete Jugendräume in allen Ortsteilen“, freut sich Mander. „Genau wie die Jugendlichen bin ich begeistert von der tollen Arbeit, die das Team unserer Jugendpflege leistet!" Um in allen vier Einrichtungen regelmäßige, jugendfreundliche Öffnungszeiten und gute Betreuung sicherstellen zu können, brauche die Jugendpflege aber mehr Stunden und nach Möglichkeit auch mehr Köpfe. „Dafür wird sich die SPD- Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen“, verspricht der SPD- Fraktionschef.

 

 

26.09.2016

Finanzen der Stadt Zierenberg

SPD–Fraktion freut sich über Entspannung bei städtischen Finanzen

Als „sehr erfreulich“ bewertet der Vorsitzende der Zierenberger SPD–Fraktion, Andreas Mander, die aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Stadt Zierenberg. Dabei hebt er insbesondere das um 400.000 (!) Euro verbesserte Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2015 hervor, in dem nach einem ursprünglich geplanten Jahresfehlbetrag von 336.000 Euro nun ein voraussichtlicher Überschuss von fast 65.000 Euro zu Buche schlage. „Das ist die schwarze Null, die wir schon einige Jahre anstreben und die nun schneller als erwartet Wirklichkeit geworden ist“, so ein zufriedener SPD- Fraktions- Chef, der ausdrücklich auch die solide Arbeit der Stadtverwaltung lobt.

Auch die bisherigen Zahlen für das Jahr 2016 lassen nach Manders Auffassung Gutes erwarten. Der Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2016 weise einen voraussichtlichen Überschuss von fast 230.000 Euro aus, obwohl nur 12.000 Euro geplant waren. Auch wenn das Ergebnis im Lauf des Jahres durch zu erwartende Rückstellungen und einige Risiken noch etwas nach unten korrigiert werden müsse, sei die Stadt damit auf einem guten Weg. Besonders positiv bewertet Mander dabei auch die sinkenden Zinslasten durch Umschuldungen und die weitere Fortsetzung des Konsolidierungskurses. „Inzwischen übersteigen die jährlichen Tilgungsleistungen der Stadt die neuen Kredite und das ist gut so“, so Mander weiter. Es gelte, den Schuldenstand und den Zinsdienst Zierenbergs bei weiter guter konjunktureller Lage deutlich unter 10 Mio. Euro zu drücken. So könne es gelingen, auch in den nächsten Jahren die öffentlichen Einrichtungen in Zierenberg zu erhalten.

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende die Rolle des Landes Hessen. Was jetzt bei strenger Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung erreicht worden sei, verdanke man aber im wesentlichen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Gewerbetreibenden, die mit höheren Grund– und Gewerbesteuern belastet worden sind. Die schwarz–grüne Landesregierung in Wiesbaden produziere bei den Kommunalfinanzen eine Enttäuschung nach der anderen, belaste die Kommunen immer weiter mit Ausgaben für Feuerwehr, Kindertagesstätten, Abwasserentsorgung und Bürokratie, leiste aber nur einen geringen Beitrag zur Finanzausstattung der Kommunen.







 

 

SPD Zierenberg kritisiert Antrag auf Vergrößerung des Magistrats

Stadtpolitik

„Parteien und Wählergemeinschaften, die in Zierenberg mit dem erklärten Ziel in die Kommunalwahl gegangen sind, weniger zu verwalten und Geld zu sparen, beginnen ihre parlamentarischen Aktivitäten mit einer gemeinsamen Initiative zur Aufblähung des Magistrats“, kritisiert Andreas Mander einen aktuellen Antrag von CDU, UFW und FDP zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April.

Der Magistrat sei ein Kollegialorgan, das von guter, konstruktiver und zielorientierter Zusammenarbeit lebe, betont Mander, der gerade von der neu zusammengesetzten SPD- Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde.

„In den letzten fünf Jahren wurden die weitaus meisten Magistratsbeschlüsse von einer parteiübergreifenden breiten Mehrheit getragen. Das wissen auch die drei Antragsteller“, betont Mander. „Die SPD- Fraktion hat der FDP nach ihrer Wahlschlappe in 2011 einen ihrer Magistratssitze zur Verfügung gestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass alle im Stadtparlament vertretenen Parteien in die Magistratsarbeit eingebunden werden sollten.“

Auch widerspreche ein auf zehn ehrenamtliche Stadträte aufgeblähter Magistrat dem Wählerwillen. Denn das Ergebnis der Kommunalwahl werde in einem unverändert neunköpfigen Stadtrat mit fünf Sitzen für das Dreierbündnis und vier Sitzen für die SPD exakt abgebildet. „Ein zusätzlicher Sitz für das Dreierbündnis bei weiterhin vier Sitzen für die SPD stellt den Wählerwillen auf den Kopf“, ist der SPD- Fraktionschef überzeugt. „CDU, UFW und FDP geht es offenbar in erster Linie darum, den Einfluss des mit großer Mehrheit von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisters durch die Hintertür zu beschneiden.“

Nur deshalb solle nun als erste parlamentarische Aktion der Zierenberger Magistrat zu einer Größe aufgebläht werden, die z.B. in Städten wie Marburg oder Gießen üblich ist. Das sei nicht vermittelbar. „Die SPD- Fraktion hat seinerzeit das Gegenteil getan und den Magistrat wieder verkleinert. Mit einer weiteren Verkleinerung hätte sich die vom Dreierbündnis offenbar dringend gewünschte Machtverschiebung im Magistrat ebenfalls erreichen lassen“, erklärt Mander.

 

SPD fordert Lärmschutz für Burghasungen

Stadtpolitik

Dass der sechsspurige Ausbau der Autobahn 44 zwischen Zierenberg und Kassel in dem am 17.03.2016 vorgestellten Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, gibt grundsätzlich Anlass zur Freude. Denn durch den Ausbau der Trasse wäre der Bund gezwungen, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für die an der A44 anliegenden Ortschaften zu schaffen. So auch im Zierenberger Ortsteil Burghasungen.

Die Burghasunger sind seit Jahrzenten leidgeplagt durch die immer mehr zunehmende Lärmbelastung. Mit der deutschen Wiedervereinigung ist die A44 zu einer wichtigen Ostwest- Verbindung geworden und das Verkehrsaufkommen steigt seit dem von Jahr zu Jahr weiter an.

Die Planung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau aus Richtung Kassel vor der Anschlussstelle Zierenberg, und somit vor der Ortslage Burghasungens enden zu lassen, stößt bei der SPD auf vollkommenes Unverständnis. "Hier geht es nur um drei Kilometer, die der Ausbau weiter westlich verschoben werden müsse", sagt Andreas Mander, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Dann können die Burghasunger von einer aktiven Lärmschutzmaßnahme profitieren.“

Ab 21.03.2016 beginnt das Konsultationsverfahren. Bis zum 02.05.2016 können im Rahmen dieses öffentlichen Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Interessierten haben so die Möglichkeit, sich zum Bundesverkehrswegeplan zu äußern.

Die Sozialdemokraten bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich an dem Verfahren zu beteiligen und damit die Forderung nach der Ausweitung des Ausbaubereiches entlang der Ortslage Burghasungens zu unterstützen. Dabei können Stellungnahmen auf zwei verschiedene Arten abgegeben werden:

  • Entweder nutzen Sie das Online- Formular oder
  • Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post an

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Eine entsprechende „Mustereinwendung“ stellt die Ziernberger SPD auf ihrer Homepage www.spdzierenberg.de bereit.

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2016 hat die SPD bereits einen Antrag gestellt, mit dem der Magistrat der Stadt Zierenberg beauftragt wird sich ebenfalls mit dem Bundesverkehrswegeplan zu befassen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

 

Gebührenfreie KiTas für Hessen - HessenSPD kämpft für mehr Bildungsgerechtigkeit

Landespolitik

Die HessenSPD ist am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet. Dabei wurden wichtige Entscheidungen getroffen: Die HessenSPD möchte die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Es ist seit jeher unser sozialdemokratisches Ziel, dass Kinder unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft gute Bildungschancen haben sollen. In der Schule und im Studium ist das heute schon Realität. Es versteht aber fast niemand, warum das für Kindertagesstätten nicht gilt. Deshalb will die HessenSPD dies ändern. Endlich soll Schluss sein mit der Bildungsbenachteiligung, und gleichzeitig sollen Familien entlastet werden.

Viele SPD- geführte Kommunen in Hessen würden sofort die Gebührenfreiheit einführen, wenn die Landesregierung ihnen die finanziellen Spielräume dazu ließe. Einige konnten das trotz widrigster Bedingungen bereits realisieren. Baunatal und Melsungen sind zwei Beispiele dafür, dass es geht!

Spätestens mit dem neuen Länderfinanzausgleich stehen die Mittel bereit, dies umzusetzen. Aus diesem Grund wird die HessenSPD dieses große Ziel mit Nachdruck betreiben. Die Beseitigung der Kitagebühren in Hessen würde junge Familien finanziell entlasten, frühkindliche Bildungsbarrieren beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Kurz: Sie würde für mehr sozialen Zusammenhalt in Hessen sorgen.

Angesichts der kommunalfeindlichen Kürzungen, die die CDU- geführten Landesregierungen der letzten Jahre zu verantworten haben, ist dabei die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land zwingende Voraussetzung.

Den genauen Wortlaut des SPD- Hessengipfel- Beschlusses mit allen Argumenten für gebührenfreie Kitas finden Sie hier:

"Gebührenfreie Kitas auch in Hessen einführen: Hessische Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen".

 

 Kommunalpolitik verstehen

Eine sehr informative und lesenswerte Broschüre zur Kommunalpolitik finden Sie zum Herunterladen unter

http://library.fes.de/pdf- files/bueros/hessen/11160- 20150203.pdf

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • (Vor- )Wort zur Kommunalpolitik
  • Kommunalpolitik – was ist das eigentlich?
  • Drei Ebenen: Bund – Land – Kommune
  • Kommunale Aufgaben
  • Das kommunale Who is Who
  • Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister
  • Die Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
  • Die Ausschüsse
  • Die Verwaltung
  • Der Ortsbeirat
  • Der Entscheidungsprozess in der Gemeinde/Stadt
  • Die kommunalen Finanzen
  • Mitmachen und Mitbestimmen
  • Ihre Gemeinde/Stadt
  • (Nach- )Wort zur Kommunalpolitik
  • Begriffserklärungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     
     

 


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