SPD- Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt

„Zwei der vier von der SPD- Zierenberg eingebrachten Beschlussvorlagen wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU, UFW und FDP abgelehnt oder so verändert, dass das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar ist“, bedauert der Pressesprecher der SPD- Fraktion Thomas Beneke.

Im ersten Antrag ging es um die Beteiligung der Stadt Zierenberg am SWIM- Programm des Landes Hessen. Durch dieses Förderprogramm soll die Bäderlandschaft in Hessen erhalten und modernisiert werden. Die gewünschten Maßnahmen werden vom Land Hessen mit bis zu 70% der Kosten gefördert. Einziger Kritikpunkt der drei Parteien: Die SPD wollte vorsorglich Geld zur Bezahlung des städtischen Eigenanteils in den kommenden Haushalt einstellen. „Dies wäre zwingend notwendig gewesen, um überhaupt an dem Programm teilnehmen zu können“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Mander klar. „Nach der erzwungenen Änderung können keine Eigenmittel bereitgestellt werden und deshalb gilt: Ohne Eigenmittel keine Fördermittel!“

Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD- Antrag, sich im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit an einer Teilzeitstelle zum Fördermittelmanagement zu beteiligen. Ein optimales Fördermittelmanagement ermöglicht es, im Dschungel der möglichen Fördermittelgeber von Landkreis, Land, Bund und EU mit ihren tausenden an Förderprogrammen Einsparmöglichkeiten für die Stadt zu entdecken. Außerdem sollen die beteiligten Kommunen bei der Antragstellung unterstützt werden. „Durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wollten wir den Zierenberger Anteil an den Kosten der Teilzeitstelle in sehr überschaubarem Rahmen halten“, erklärt Beneke. „und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich diese Ausgaben rechnen würden.“

Selbst der ursprünglich gemeinsam entwickelte Antrag aller im Zierenberger Stadtparlament  vertretenen Parteien zum Neubau eines Radweges entlang der Landesstraße L 3211, wurde von CDU, UFW und FDP derart verändert, dass lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat erging und nur die Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Mit der Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich kann also frühestens 2020 begonnen werden.

Es sei nicht zu verstehen, warum Anträge der SPD, die die Stadt weiterbringen sollen, ständig von den drei Parteien blockiert würden. „Der Zusammenschluss von CDU, UFW und FDP bringt kaum Ideen ins Parlament ein, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“, kritisiert Mander. „So sind auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, welche die SPD aus sozialer Verantwortung gegenüber den Zierenberger Bürgern einführen wollte, am Votum der ‚Koalition‘ gescheitert.“ Die drei Parteien handelten offenbar nach der Devise: Es reicht, wenn wir der SPD zeigen, wer hier die Mehrheit hat. „Wenn man so regieren will, gibt es leider nur einen Verlierer: Die Bürger der Stadt Zierenberg“, bedauert Mander.

Zierenberg, den 31.10.2018

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

All dies sei den Mandatsträgern während einer Informationsveranstaltung von einem externen Fachmann genauestens erläutert worden. Dabei habe es auch Antworten auf ausnahmslos alle Fragen gegeben, die während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von CDU und UFW als ungeklärt bezeichnet wurden. „Fakt ist, dass nur sehr wenige Zierenberger Stadtpolitiker diese Chance genutzt haben, sich über Kosten und Nutzen einer veränderten Beitragsumlegung zu informieren“, erinnert Mander.

„Ich glaube nicht daran, dass es wirklich sachliche Gründe waren, die zur Ablehnung unseres Antrags geführt haben. Warum sonst behält man –wie in der Zeitung zu lesen war- einen fertig vorbereiteten Änderungsantrag in der Tasche und stimmt mit knapper Mehrheit den SPD- Antrag nieder?“ Für parteipolitische Winkelzüge sei kein Platz, wenn es um die finanzielle Entlastung der Menschen gehe. Hier seien Machtspielchen getrieben worden, für die letztlich diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssten, die sich auch weiterhin mit 10.000 Euro und mehr an den Sanierungskosten ihrer Straßen beteiligen müssten.

„Sich beim Land für den vollständigen Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzusetzen, ist sicher gut und richtig. Solange wir aber noch Gebühren zahlen müssen, wird die Zierenberger SPD weiter für wiederkehrende Beiträge und damit für mehr Gerechtigkeit für die Bürger kämpfen“, betont Mander.

Zierenberg, den 07.09.2018

Gegen die Stimmen der SPD wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montag die von CDU, UFW und FDP geforderte externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofes in Zierenberg beschlossen. Voran gegangen war eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf die UFW und CDU zwei Sitzungsunterbrechungen beantragen mussten, um ihren Antrag zu verändern, zu ergänzen und rechtskonform zu formulieren.

 Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Mander, betonte in seiner Rede, dass die von den beantragenden Parteien vorgetragene, dem Untersuchungsergebnis vorgreifende mögliche Aufstockung des Bauhofpersonals eine ganz neue, bisher unbekannte Richtung der bisherigen Sparpolitik einläute. „In jeder Haushaltsberatung der vergangenen Jahre wurde der Stellenplan von den drei Parteien als mögliches Ziel größerer Einsparungen ausgemacht. Deshalb kann ich nicht glauben, dass die Antragsteller tatsächlich bereit wären, als Ergebnis der nun beantragten externen Effizienzuntersuchung tatsächlich den Stellenplan zu erweitern.“

Bürgermeister Stefan Denn sah den Antrag äußerst kritisch und stellte eine Zurückweisung in Aussicht. „Während der Haushaltsberatungen am Jahresanfang war ausreichend Gelegenheit, Anträge zum Stellenplan einzubringen und die Besetzung von vakanten Stellen zu verschieben“, begründete Denn seine Kritik. „Nachdem der Haushalt 2018 - einschließlich Stellenplan- im Februar mehrheitlich beschlossen wurde, liegt die Besetzung von Stellen vollständig in der Verantwortung des Magistrats.“ Damit schieße der Antrag über das Ziel hinaus, denn die beantragenden Fraktionen dürften nach der hessischen Gemeindeordnung nicht in die laufenden Geschäfte des Magistrates eingreifen.

Ein mündlich vorgetragener Ergänzungsantrag, in dem eine Arbeitsgruppe gefordert wurde, die mit Unterstützung von Bauhof- und  Verwaltungsmitarbeitern die Untersuchungsgrundlagen erarbeiten soll, greift nach Ansicht des Bürgermeisters in sein unmittelbares Direktionsrecht ein, nach dem er als Chef der Verwaltung bestimmt, welche Mitarbeiter an solchen Arbeitsgruppen teilnehmen und/oder ob er selbst einer solchen AG angehört.

Zu der von den Antragsparteien beklagten mangelnden Bereitschaft der SPD zur Zusammenarbeit sagt der Pressesprecher der SPD Fraktion, Dr. Thomas Beneke: „Wer zur ‚Regierungsbildung‘ koaliert, der muss sich nach unserer Überzeugung auch seiner sozialen Verantwortung bewusst sein.“ Man könne und dürfe nicht alles einem Sparzwang opfern, und die SPD sei nach wie vor davon überzeugt, dass dies die Zielrichtung des Antrags sei. „Zusammenarbeit funktioniert nur wechselseitig. Es ist unlauter, ausschließlich dann nach Kommunikation zu rufen, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist und man feststellt, dass ein Antrag nicht so gut ankommt wie gewünscht.“

Zierenberg, den 20.03.2018

Verwunderung hat der gemeinsame Antrag von CDU, UFW und FDP über eine externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofs in Zierenberg bei SPD- Fraktion ausgelöst. In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen, dass eine externe Stelle die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bauhofs untersucht. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle bis zum Vorliegen eines Ergebnisses auszusetzen.

„Welche Absichten die Verfasser verfolgen, wird erst nach mehrmaligem Lesen deutlich“, sagt der Pressesprecher der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, Dr. Thomas Beneke. „Neben Winterdienst, Straßenreinigung, Pflege von städtischen Anlagen und Grünflächen oder der schnellen Hilfeleistung bei einer Vielzahl von kurzfristigen Aufgaben, ist unser Bauhof seit Jahren Garant für die reibungslose und erfolgreiche Durchführung städtischer Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Weinbrunnenfest oder Viehmarkt. Was hier geleistet wird, beweist immer wieder die Kompetenzen des Bauhofs und das große Engagement des Teams.“

Dies jetzt mit einem Antrag auf externe Effizienzuntersuchung in Frage zu stellen, deute auf ein tiefsitzendes und durch nichts begründetes Misstrauen gegenüber den städtischen Mitarbeitern hin. „Regelmäßig zeigen neutrale Untersuchungen, dass Outsourcing und Privatisierungsaktionen nicht zur gewünschten Effizienzsteigerung oder Kostenreduzierung führen“, erklärt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion. Zielsetzung des Antrags sei daher offensichtlich, auf dem Rücken der Bauhofmitarbeiter Einsparpotenziale zu finden. „Hinzu kommt, dass eine solche Untersuchung einen hohen fünfstelligen Betrag an Kosten verursachen dürfte. CDU, UFW und FDP lassen sich gern für ihren angeblichen Sparwillen feiern, werfen hier aber das Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus.“ Außerdem sei im Antrag von einer Finanzierung aus ‚frei werdenden Mitteln“ die Rede. „Es ist offensichtlich, dass dieses Geld im gerade erst verabschiedeten Haushalt nicht zur Verfügung steht, und eine solche Summe ‚irgendwo‘ im laufenden Betrieb einzusparen, ist haushaltsrechtlich nicht möglich“, erklärt Mander.

Es reiche nicht aus, einfach eine Stelle nicht zu besetzen und die dennoch vorliegenden Arbeiten auf die restlichen Schultern zu verteilen. „Dies ist in höchstem Maße unsozial und wird von der SPD- Fraktion nicht mitgetragen. Wir sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit und Effizienz des Zierenberger Bauhofs und brauchen uns darin nicht für viel Geld von externen Beratern bestärken zu lassen! Wir sperren uns nicht gegen Modernisierungen, gegen Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit oder gegen die Einführung einer Kosten- Leistungs- Rechnung. Aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Bauhofes! Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und hoffen, dass sich weitere Stadtverordnete unserer Auffassung anschließen.“

Zierenberg, den 08.03.2018

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen Überschuss aus.

Trotz einem kalkulierten Überschuss von 290.000,00 EUR, was zunächst richtig gut klingt, muss weiterhin von einer angespannten Haushaltslage ausgegangen werden. Nicht nur die „schwarze Null“ muss stehen, was schon per se eine große Herausforderung ist.

Darüber hinaus ist eine Nettoneuverschuldung künftig zu vermeiden, das heißt: Kredite dürfen künftig nur in der Höhe aufgenommen werden, in der alte Kredite getilgt werden. Sämtliche Investitionen müssen über Jahresüberschüsse im ordentlichen Ergebnis finanziert werden. Damit sind unserem Investitionsspielraum Leitplanken gesetzt!

Wir konsumieren unterm Strich aktuell zu viel und investieren noch zu wenig. Unsere Zielsetzung kann daher nur sein, zukünftig deutlich mehr Überschüsse zu erwirtschaften, denn nur dann können wir auch mehr investieren! Und nicht nur das – die Überschüsse werden für Investitionen, aber auch für den weiteren Schuldenabbau benötigt.

Das alles fordert ungemeine Anstrengungen und Disziplin. Entscheidungen müssen gut durchdacht und ausgewogen getroffen werden.

Die Inanspruchnahme der Hessenkasse (= Landesprogramm zum Abbau der Kassenkredite) bleibt uns erspart. Hier wären durch den Eigenanteil der Kommune an der Finanzierung erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen entstanden. Der Ausgleich der Kassenkredite  wird uns aus eigener Kraft gelingen.

Abzuwarten bleibt hier die Auswirkung der Inanspruchnahme der Hessenkasse durch den Landkreis Kassel. Ich gehe davon aus, dass dieser die Finanzierung seines Eigenanteils über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weitergeben wird.

Ein gutes Signal ist an dieser Stelle: die Aussicht auf Investitionshilfen in Höhe von 1,35 Mio. EUR. Dies wird helfen, den über die vergangenen Jahre aufgelaufenen Investitionsstau in unseren Einrichtungen zu lösen. Denn der Erhalt unserer Infrastruktur bleibt eine große Aufgabe auch für die kommenden Jahre. Die erhöhten Ansätze für das Jahr 2018 im Bereich der Gebäudeunterhaltung und beim Straßenflick zeigen den Weg in die richtige Richtung.

Wir stehen in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, im Besonderen bei den Kosten für die Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind gebührenfreie Angebote erstrebenswert. Aber: Wie wir unseren Kindern schon lehren: Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann! Denn das Geld dafür muss ja irgendwo herkommen. Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die Kita- Gebühren für Kinder über 3 Jahren ab Sommer 2018 größtenteils abzuschaffen. Dieses Engagement des Landes ist ein wichtiger Schritt für die finanzielle Entlastung von Familien – die Finanzierung muss jedoch einmal beleuchtet werden. Beabsichtigt ist, die ohnehin viel zu geringe Beteiligung des Landes auch noch zur Hälfte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu generieren, also mit Geldern die den Kommunen ohnehin zustehen und ihnen dann an anderer Stelle fehlen. Hinzu kommt, dass der künftig wegfallende Teil der Elterngebühren nicht vollständig gegenfinanziert wird. Der finanzielle Anteil der Stadt Zierenberg an den Betreuungskosten wird daher größer – und wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Dieser Umstand kann mittelfristig nur zu weiteren Steueranhebungen führen.

Zierenberg versteht sich als eine kinder- und familienfreundliche Stadt, was die Zuzugszahlen und dadurch bedingt steigenden Kinderzahlen bestätigen. Mit unseren drei städtischen Kindergärten haben wir eine gute Betreuungssituation  geschaffen, die es Eltern ermöglicht, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Daher wollen wir das Betreuungsangebot in der Kernstadt deutlich ausbauen und damit dem steigenden Bedarf an Plätzen für die Kindertagesbetreuung gerecht werden. Eltern sollen in Zierenberg keine Sorge haben, keinen Kindergartenplatz zu bekommen.

Einer der größten Ausgabenblöcke in diesem Haushalt sind die Personalaufwendungen. Die wesentlichen Steigerungsfaktoren sind dabei die Tarif- und Besoldungserhöhungen, auf die wir wenig Einfluss haben, als auch der wachsende Personalbedarf in der Kinderbetreuung.  Machen wir uns an dieser Stelle bewusst: Das Personal ist die Basis einer Verwaltung, eines Bauhofs und in der Kinder- und Jugendbetreuung. Es entscheidet über Qualität und Quantität bei der Aufgabenerfüllung, die der Bürger von uns erwartet. Vor allem gesellschaftliche und gesetzliche Anforderungen lösen hier spürbare Aufgabenzuwächse aus. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank an das Personal der Stadt Zierenberg für die geleistete Arbeit auszusprechen.

Wir konnten in den letzten Jahren bereits eine Menge bewegen und zukunftsweisende Weichen für die Entwicklung unserer Stadt stellen. Den eingeschlagen Kurs wollen wir konsequent fortsetzen.

Mit der  Ausweisung eines weiteren Baugebiets in der Kernstadt und der Prüfung zusätzlicher Flächen im Stadtteil Burghasungen wollen wir ein gesundes Wachstum unserer Stadt generieren und weiterhin für den Zuzug attraktiv sein. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Gewerbe und zusätzliche Arbeitsplätze angesiedelt werden. Den denkbar besten Standort dafür haben wir im Stadtteil Oelshausen gefunden. Hier werden wir die Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen vorantreiben.

Mit einer wachstumsorientierten Politik wird die Stadt Zierenberg die Konsolidierung und den Schuldenabbau bewältigen.

Somit weist der Haushaltsetat für das Jahr 2018 in die richtige Richtung. Bei Weitem können wir nicht alles machen, was wir gerne würden. Wenn wir uns zusammen auf die wichtigen Zukunftsaufgaben verständigen und gemeinsam im Sinne unserer Bürger hieran arbeiten, werden wir dem besten Zuhause in diesem Jahr ein großes Stück näher kommen.

05.02.2018